Geltungsbereich der Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen

  • Bestimmungen gelten für
    • Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume
    • nichtlandwirtschaftliche Pacht
    • für Innominatverträge, welche im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen regeln (z.B. Immobilienleasing)
  • gelten nicht für
    • Luxusobjekte
      • mindestens sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Küche, Bad, WC, Garage, Keller, Abstellraum, etc.)
      • luxuriös, d.h. übliches Mass an Komfort wird deutlich übertroffen (z.B. Schwimmbad, Sauna, Fitnessraum, ausserordentlich grosse Zimmer)
    • öffentlich geförderte und kontrollierte Wohnräume
      • Förderung durch Subventionen, verbilligte Darlehen, etc. von Gemeinde, Kanton oder Bund
      • behördliche Kontrolle (durch Gemeinde-, Kantonal- oder Bundesbehörde), welche unabhängig vom Vermieter ist

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