Mietzinserhöhung während laufendem Mietverhältnis

Formelle Voraussetzungen (OR 269d)

  • Mitteilung auf dem amtlichen Formular
  • Begründung der Erhöhung
  • Einhaltung der Kündigungsfrist und -termine
    • bei Geschäftsräumen
      • 6 Monate; vertraglich verlängerbar
      • ortsübliche Termine, vertraglich abänderbar
    • bei Wohnräumen
      • 3 Monate, vertraglich verlängerbar
      • ortsübliche Termine, vertraglich abänderbar
  • Beachtung der 10-tägigen Bedenkfrist; d.h. Erhöhung muss dem Mieter 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist zugehen
  • Verzicht auf eine Kündigung oder Kündigungsandrohung

Materielle Voraussetzungen

Mögliche Einreden des Mieters

  • Beweislast liegt beim Mieter
  • Vermieter erziele einen übersetzten Ertrag
  • Vermieter erziele mehr als eine kostendeckende Bruttorendite bei Neubauten (vgl. unten)
  • Mietzins liege über dem orts- und quartierüblichen Niveau (vgl. unten)

Anfechtung Mietzinserhöhung

  • » „Klageformular Mietzinserhöhungsanfechtung“
  • Verfahren:
    • Klage ist innert 30 Tagen ab Erhalt bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen
    • Achtung: Verwirkungsfrist!
    • Nichtigkeit (unklare Begründung) kann immer geltend gemacht werden

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