Mietzinsherabsetzung während laufendem Mietverhältnis

Voraussetzungen

  • Berechnungsgrundlagen haben sich seit der letzten massgebenden Mietzinsfestlegung wesentlich verändert
    • Veränderung hätte in umgekehrter Richtung eine Mietzinserhöhung von 1% erlaubt
    • Senkung des Referenzzinssatzes um ¼ ist demgemäss „wesentlich“
  • Vermieter kann dem Herabsetzungsbegehren keine absolute oder relative Anpassungsgründe entgegenhalten

Verfahren

  • Mieter hat schriftlich dem Vermieter ein Herabsetzungsbegehrenzu stellen
    • » „Musterschreiben Mietzinssenkung“
    • Bezifferung Herabsetzungsanspruch (in Franken oder Prozent)
    • Hinweis auf 30-tägige Frist zur Stellungnahme
    • mit eingeschriebenem Brief (aus Beweisgründen)
  • Vermieter hat innert 30 Tagen ab Erhalt Stellung zu nehmen.
  • Lehnt der Vermieter das Begehren ab, oder nimmt keine Stellung dazu, hat der Mieter innert 30 Tagen ab Ablauf der ersten 30-tägigen Frist bei der zuständigen Schlichtungsbehörde Herabsetzungsklage einzureichen
    » „Klageformular Mietzinsherabsetzungsbegehren“
  • Herabsetzungsklage kann direkt bei der Schlichtungsbehörde erhoben werden, wenn gleichzeitig eine Mietzinserhöhung angefochten wird (OR 270a Abs. 3)
  • Wirkung bei Gutheissung des Herabsetzungsbegehrens:
    • Mietzins wird per nächsten Kündigungstermin herabgesetzt

Für jeden Fall den passenden Anwalt

Mit GetYourLawyer, dem Anwaltsnetzwerk, finden Sie passende und vertrauenswürdige Anwältinnen und Anwälte aus Ihrer Region. Das GetYourLawyer Team als Partner von LawMedia wird für Sie eine sorgfältige Auswahl treffen.

GetYourLawyer – so funktionierts